Den Mitgliedern des Infrastruktur-Ausschusses im Landtag Brandenburg war die Enttäuschung und Verärgerung ins Gesicht geschrieben. In der Ausschusssitzung am Donnerstag gab der Geschäftsführer Betrieb des Flughafens, Manfred Körtgen, Vernetzungsprobleme bei den Brandschutzanlagen als Grund für die überraschende Verschiebung der Flughafeneröffnung an. Die Flughafengesellschaft sah sich nicht dazu in der Lage, die Voraussetzungen zu erfüllen, um einen ordnungsgemäßen Flugbetrieb zu gewährleisten.

Am Mittwoch feierte die SPD-Fraktion das zwanzigjährige Bestehen der Brandenburgischen Verfassung. Zu diesem Anlass hatte die SPD-Fraktion die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, in den Landtag eingeladen. In ihrem Vortrag widmete sich Jutta Limbach der Frage, welchen Wert eine Verfassung für die Gemeinschaft hat. Für die Verfassungsrechtlerin ist Bildungspolitik ein Schlüssel, wie sich soziale Demokratie in der Gemeinschaft verwirklichen...

Der Europaausschuss beschäftigte sich am Donnerstag mit der Frage, welche Chancen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU für die deutsch-polnische Grenzregion ausgehen. Seit dem 1. Mai 2011 ist es allen europäischen Bürgern unterschiedslos möglich, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen.

In der Fraktionssitzung am Dienstag berichtete Klara Geywitz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, von den Ergebnissen einer SPD-Europakonferenz in Brüssel. Auf der Konferenz debattierten sozialdemokratische Europa- und Landtagsabgeordnete über die zukünftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik.

Brandenburg ist gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Aber aktuelle Entwicklungen wie bei den Unternehmen Schlecker und First Solar fordern uns Sozialdemokraten immer wieder heraus. Wir wollen gemeinsam mit den Sozialpartnern den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Land neue Perspektiven bieten.