In den heute im Bundesrat getroffenen Entscheidungen, ein nationales Stipendienprogramm einzuführen und die Bafög-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, erkennt Susanne Melior, stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende, eine Schieflage in der Prioritätensetzung.

„Das Geld, das die Bundesregierung jetzt in ihr Stipendienprogramm stecken will, wäre bei der Bafög-Erhöhung besser angelegt“, sagte Melior, „Förderung für die Eliten werden durchgepeitscht, Geld für Studenten, die es wirklich brauchen, fehlt“.

Immerhin eröffne der Vermittlungsausschuss die Chance, noch Veränderungen zu erreichen. Das Bafög müsse künftig ohne Altersgrenze gezahlt werden, so ließe sich lebenslanges Lernen unterstützen, forderte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zudem müsse das Bafög auch für Teilzeitstudiengänge tauglich gemacht werden und höher ausfallen als der jetzige Gesetzentwurf es vorsieht.

„Das Stipendienprogramm wollte Schwarz-Gelb unbedingt durchbringen, bevor die Mehrheit im Bundesrat weg ist“, erklärte Melior mit Blick auf die anstehende Wahl Hannelore Krafts (SPD) zur Ministerpräsidentin in NRW. „Darum schluckt der Bund nun Mehrausgaben für ein untaugliches Projekt“. Brandenburgerinnen und Brandenburger würden davon kaum profitieren können, denn das Stipendium muss von der Wirtschaft zur Hälfte mitgetragen werden.

„Die Brandenburger Wirtschaft hat Potenzial, trotzdem reicht es vermutlich nicht, um tausende Stipendien zu bezahlen“, betonte die SPD-Politikerin. „Wenn es neben der Elitenförderung zukünftig auch noch so etwas wie Chancengerechtigkeit geben soll, wäre die parallele Übernahme der Kosten einer angemessenen Bafög-Erhöhung das Mindeste“, so Melior.