Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Informationen zu CETA und TTIP

Am 15. Februar 2017 haben wir als Europäisches Parlament über CETA – das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – abgestimmt. Ich möchte kurz erläutern, warum ich nach Abwägung aller Argumente am Ende für das Abkommen gestimmt habe.

Angesichts der nationalen Tendenzen einiger Staaten steht zu befürchten, dass eine Rückentwicklung zur Errichtung von Zollschranken bis hin zu Handelskriegen immer wahrscheinlicher wird. Statt Zäune und Schranken wieder zu errichten, müssen bessere Verträge zugunsten aller Beteiligten geschlossen werden. Während andere Fraktionen im Europäischen Parlament sich schon frühzeitig auf ein „Ja“ oder „Nein“ festgelegt hatten, haben allein wir Sozialdemokraten intensiv die Details des Abkommens geprüft und große Verbesserungen erwirkt. So haben wir in CETA unter anderem erreicht, dass

  • statt intransparenter privater Schiedsstellen unabhängige, unparteiische öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe mit Revisionsinstanz über Investitionsstreitigkeiten entscheiden.
  • das Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz trotz unterschiedlicher Ansätze zwischen Kanada und der EU unangetastet bleibt und auch für zukünftige Regelungen gilt. So werden durch CETA weder mit künstlichen Hormonen erzeugtes Rindfleisch noch gentechnisch veränderte Produkte Einzug in die EU erhalten.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientiert.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten, und dass CETA keinerlei Privatisierungspflichten begründet. Das Abkommen beinhaltet vielmehr weit gefasste Ausnahmeregelungen für öffentliche Dienstleistungen beim Marktzugang.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Der Vertrag sollte als Ganzes bewertet werden. Daran muss das Abstimmungsverhalten jeder und jedes Einzelnen ausgerichtet sein. Das gilt auch für mich. Das CETA-Abkommen beinhaltet – auch dank des Drucks vieler Bürgerinnen und Bürger in Europa und Kanada – im Vergleich zu allen bisherigen Handelsabkommen in zahlreichen Bereichen verbesserte Regeln und Standards. Deshalb habe ich dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt.

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