Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Beschluss des SPD-Landesvorstandes zur Verwaltungsstrukturreform: Mehr Familienfreundlichkeit und hauptamtliche Unterstützung für ehrenamtliche Kommunalpolitik

Der SPD-Landesvorstand hat heute beschlossen, das kommunalpolitische Ehrenamt im Zuge der Verwaltungsstrukturreform deutlich zu stärken. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger SPD, Katrin Lange: „Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger brauchen auch in Zukunft leistungsfähige Verwaltungen. Mit der Verwaltungsstrukturreform schaffen wir dafür die notwendige Grundlage. Neben der Aufgabenverlagerung von der Landesebene auf die bürgernähere Ebene der Landkreise sowie der Schuldenentlastung von kreisfreien Städten und Kreisen führen wir in einigen Landesteilen auch neue Kreisstrukturen ein.

Davon werden vor allem die ehrenamtlich aktiven Kreistagsmitglieder betroffen sein. Unser Anliegen ist es, die Kreistagsmitglieder sowohl in ihrer ehrenamtlichen Arbeit als auch bei der Vereinbarkeit ihrer Tätigkeit mit der Familie, stärker zu unterstützen.

Deshalb wollen wir drei konkrete Maßnahmen ergreifen:

  1. Das Land soll die Finanzierung einer hauptamtlichen Mitarbeiterstelle pro Landkreis prüfen, um so die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen. Zudem sollen die Kreistage mehr Freiheiten in der Verwendung zugewiesener Mittel erhalten.
  2. Die Familienfreundlichkeit in der Kommunalpolitik soll deutlich verbessert werden. Wir wollen, dass die Kosten für die Betreuung von Kindern, die während Gremiensitzungen der Kreistage entstehen, ihren Mitgliedern vollständig ersetzt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Kreistagsmitglieder die Möglichkeit erhalten können, den ÖPNV im jeweiligen Landkreis kostenfrei zu nutzen. Alle Kreistagsmitglieder sollen ferner eine Ehrenamtskarte des Landes erhalten, die weitere Vergünstigungen ermöglicht.
  3. Ehrenamtliche Kommunalpolitik kann durch eine moderne IT-Technik erheblich erleichtert werden. Voraussetzung dafür ist eine gute digitale Infrastruktur. Wir bitten die Landesregierung, diesen Ausbau mit Priorität voranzutreiben.