Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Auf ein gutes Jahr in Brandenburg und Europa!

Einen kraftvollen Start ins neue Jahr gab es beim traditionellen Neujahrsempfang von Susanne Melior und Klara Geywitz in Potsdam. Viele Gäste, viele Themen und zahlreiche Möglichkeiten, miteinander in Gespräch zu kommen.

Während die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz auf die sich bietenden Gestaltungsspielräume aufgrund der sehr guten Haushaltslage in Brandenburg einging, sprach Susanne Melior zur Begrüßung einige der schwierigen großen europäischen Themen an, zum Beispiel den Brexit. Hier gilt die erste Verhandlungsrunde mit den Briten über ihren Austritt als abgeschlossen. Die Sozialdemokraten bleiben jedoch skeptisch und wollen sicherstellen, dass die bisherigen Abmachungen zwischen der EU-Kommission und dem Vereinigten Königreich bindend und keine bloße Absichtserklärung sind. Vor allem bei der Irland-Frage stehe die britische Regierung nun in der Pflicht, sagte Susanne Melior.

Der Brexit habe auch direkte Auswirkungen auf Brandenburg, so die Europaabgeordnete weiter. Das zeige sich bei den beginnenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, der ab 2021 die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Haushaltspläne der Europäischen Union vorgibt. Wegen des Brexits sind Kürzungen in Milliardenhöhe unvermeidlich, falls die Mitgliedstaaten der EU nicht mehr Geld für stetig steigende Erwartungen zur Verfügung stellen. Davon wären ebenso der Landwirtschaftsbereich und die Kohäsionspolitik betroffen, von der auch Brandenburg bis heute profitiert. Hinter dem Begriff Kohäsionspolitik verbergen sich unzählige Förderprojekte in den EU-Ländern, um die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen zu verringern. Susanne Melior freute sich, mit den SPD-Mitgliedern über diese und andere Themen ins Gespräch zu kommen und die nicht immer einfache Gesetzgebung auf EU-Ebene zu erläutern.

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