Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Diese Woche im EP: Asylsystem, religiöser Dialog, Ungarn

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Das gemeinsames Asylsystem, der religiöse Dialog und die Lage in Ungarn stehen diese Woche unter anderem auf der Tagesordnung in Brüssel.

Am Donnerstag, den 12. April, stimmt der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über einen Vorschlag für ein einheitliches und gemeinsames Verfahren für Asylanträge in allen EU-Staaten ab. Ziel ist, Asylverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen sowie zu vermeiden, dass Flüchtlinge ihre bevorzugten Länder auswählen, in denen sie Asyl beantragen (das sogenannte Asyl-Shopping). Mehr Informationen gibt es hier.Außerdem wird der Ausschuss am Donnerstag auch seine Einschätzung der Lage in Ungarn abgeben. Die EU-Abgeordneten prüfen, ob die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte besteht und ob das Verfahren nach Artikel 7 beantragt werden sollte. Ein reguläres Treffen zwischen den EU-Institutionen und europäischen Kirchen, religiösen Vereinigungen und nicht-konfessionellen Organisationen findet am Mittwoch, den 11. April, unter der Schirmherrschaft der ersten Vizepräsidentin des Parlaments, Mairead McGuinness, statt. Im Fokus des interreligiösen Dialogs stehen dieses Mal die Diskriminierung und Verfolgung von Nichtgläubigen weltweit.

Text: Europäisches Parlament

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