Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Große Landwirtschaftsbetriebe in Nord- und Ostdeutschland nicht benachteiligen!

Foto: Europäische Union 2018

Foto: Europäische Union 2018

Am Freitag, dem 1. Juni 2018 stellt die Europäische Kommission ihre konkreten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik vor, die auch die Verteilung der EU-Agrarmittel für die Zeit von 2021 bis 2027 regeln.

Für die SPD-Europaabgeordnete Susanne MELIOR steht dabei viel auf dem Spiel. „Vor allem durch die künftig wegfallenden Finanzbeiträge Großbritanniens werden auch für die Agrarpolitik Einschnitte erwartet. Ein ‚Weiter so‘ kann es also nicht geben. Jedoch dürfen bei der Ausgestaltung der Agrarzahlungen große Betriebe in Nord- und Ostdeutschland nicht über Gebühr benachteiligt werden.“

Laut Vorschlag der Europäischen Kommission vom 2. Mai 2018 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 soll der Agrarhaushalt um 5 Prozent gekürzt werden. Berechnungen des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments kommen hingegen zu dem Ergebnis, dass die Kürzungen viel höher ausfallen würden und bei etwa 15 Prozent liegen werden. Bei den Direktzahlungen (erste Säule Agrarförderung) würde das eine Kürzung von 10 Prozent bedeuten. Dazu würden dann weitere Einsparungen für die Ländliche Entwicklung (zweite Säule der Agrarförderung) kommen, so der Haushaltsausschuss.

Am Freitag wird die EU-Kommission voraussichtlich eine Deckelung der Direktzahlungen pro Betrieb vorschlagen. Darüber hinaus soll eine Degression bei den Zahlungen für größere Betriebe eingeführt werden. „Dies wäre eine doppelte Belastung der ostdeutschen Agrarbetriebe und nimmt ihnen die Luft zum Atmen. Für die Zukunft unserer Landwirtschaft halte ich das für nicht akzeptabel. Ich werde mich in den anstehenden Beratungen im Parlament dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Ausgestaltung dieser Regeln bekommen. Das Geld wird vor allem auch für den Umbau unserer Landwirtschaft hin zu mehr nachhaltigem Wirtschaften und mehr Rücksicht auf Umwelt und Natur gebraucht.“, so Susanne MELIOR.

Darüber hinaus wird mit drastischen Kürzungen in der zweiten Säule der Landwirtschaftspolitik gerechnet. Susanne MELIOR: „Das sind dringend benötigte Gelder für die touristische Infrastruktur und die digitale Anbindung unserer Regionen. Die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in Brandenburg wäre extrem gefährdet.“