Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Diese Woche im EP: Datenschutz, Straßenverkehr, Sacharow

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Mit welchen Themen befassen sich die Europaabgeordneten diese Woche in Brüssel? Lesen Sie hier den Ausblick auf die Tagesordnung.

Online-Datenschutz

Das Thema Online-Datenschutz steht weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung des Parlaments. Am Montag (4.6.) veranstaltet der Innenausschuss (zusammen mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) eine Anhörung, um den Schutz personenbezogener Daten und die Bekämpfung des Missbrauchs personenbezogener Daten im Internet mit Experten, darunter Journalisten und Whistleblower, die den Cambridge Analytica-Skandal aufgedeckt haben, zu erörtern.

Am 22. Mai trafen die Fraktionsvorsitzenden und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Facebook-Chef Mark Zuckerberg, um über die Verwendung persönlicher Daten im Internet zu sprechen. Eine Liste schriftlicher Antworten wurde nach dem Treffen zur Verfügung gestellt.

Verbesserung des digitalen Binnenmarkts

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmt am Montag (4.6.) über einen Berichtsentwurf über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union ab. Der Vorschlag zielt darauf ab, territoriale Beschränkungen für die Datenspeicherung auf dem EU-Markt aufzuheben und es somit beispielsweise für Unternehmen leichter zu machen, den Anbieter von Cloud-Diensten zu wechseln.

Infos zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung

Mobilitätspaket

Der Verkehrsausschuss stimmt am Montag (4.6.) über neue Regeln ab, die unter anderem bessere Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer, einschließlich klarerer Bestimmungen zu Mindestlohn und Ruhezeiten, sicherstellen sollen. Die neuen Vorschriften sollen auch die Bekämpfung betrügerischer Praktiken wie den Einsatz von Briefkastenfirmen verstärken.

30 Jahre Engagement für Menschenrechtsaktivisten

30 Jahre sind seit der ersten Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an Nelson Mandela und Anatolij Martschenko (posthum) 1988 vergangen. Im Rahmen einer zweitägigen, von den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung sowie Menschenrechte veranstalteten Konferenz wird im Beisein von Sacharow-Preisträgern und Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt das 30-jährige Jubiläum gefeiert. Die Eröffnung findet am Montag (4.6.) um 15.30 Uhr statt. Die Eröffnungsreden halten Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sowie Patricia Gutiérrez, die die demokratische Opposition Venezuelas, die 2017 mit dem Sacharow-Preis geehrt worden war, vertritt. Sie können die Konferenz hier live verfolgen

Anhörung zum Thema Pestizide

Der Ausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide befragt am Donnerstag (7.6.) in einer öffentlichen Anhörung Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Chemikalienagentur über Bewertungsberichte und die Klassifizierung von Substanzen. 

Europäische Entwicklungstage

Im Rahmen einer internationalen Konferenz trifft EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am 5. Juni mehrere afrikanische Staatchefs: Ruandas Präsident Paul Kagame, Nigers Präsident Mahamadou Issoufou und Liberias Präsident George Weah. Darüber hinaus wird er sich mit Montenegros Präsident Milo Djukanovic treffen.

Text: Europäisches Parlament

© Foto: Europäische Union 2015 - EP; Paul-Henri-Spaak-Gebäude: © Association des Architectes du CIC: Vanden Bossche sprl, CRV s.A., CD.