Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Absurde Entscheidung

Foto: Europäische Union 2018

Foto: Europäische Union 2018

"Die Ernennung des britischen Klimawandelleugners John Stuart Agnew zum Verantwortlichen für den Klimaschutzbericht ist völliger Irrsinn“, so Susanne Melior, die stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss ist.

„Eine konservativ-liberale Mehrheit hat diese absurde Entscheidung getroffen. Damit hintertreiben die rechtspopulistischen EU-Skeptiker dringend erforderliche europäische Umweltpolitik.“ Die europaskeptische EFDD-Fraktion, zu der auch der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen, britische UKIP-Mitglieder, ehemalige französische Front-National-Abgeordnete und italienische 5-Sterne-Parlamentarier gehören, wird den Verantwortlichen für den Bericht über das EU-Programm für Umwelt und Klimaschutz LIFE stellen.

John Stuart Agnew ist ein britischer Landwirt der UKIP, der in den vergangenen Jahren mit fragwürdigen Äußerungen über Umweltschutz und den Klimawandel aufgefallen ist. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten dagegen protestiert und eine Abstimmung über eine Neuvergabe angesetzt. Eine Mehrheit aus Konservativen (EVP), Europaskeptikern (ECR und EFDD), Rechtsradikalen und Liberalen (ALDE) hat das am Donnerstag, 21. Juni 2018 verhindert.

„Für das Ansehen unseres Ausschusses aber auch für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss hier im Parlament ist diese Entscheidung ein Desaster“, so Susanne Melior. „Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes wird das LIFE-Programm federführend behandeln und muss nun das Schlimmste verhindern.“