Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Schwerpunkte im Europaparlament

© Europäische Union 2018 – EP

Welche Themen zählten im ersten Halbjahr zu den wichtigsten? Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hier eine Zusammenfassung.

 

Im Juni haben die EU-Abgeordneten gebilligt, die Anzahl der Sitze im Parlament infolge des Brexit von 751 auf 705 zu reduzieren. 27 der insgesamt 73 Sitze des Vereinigten Königreichs werden auf andere Mitgliedstaaten verteilt, während die restlichen 46 Sitze für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gehalten werden.

Beim Brexit vertreten die EU-Abgeordneten weiterhin eine entschiedene Position. Im März forderten sie, gemeinsame Verpflichtungen in Bezug auf Bürgerrechte, finanzielle Verpflichtungen sowie die Grenzfrage mit Irland in ein geordnetes Austrittsabkommen, das vor einer möglichen Übergangsphase abgeschlossen werden muss, zu übersetzen.

 

Migration bleibt weiterhin ein zentrales Thema. Das Europäische Parlament hat eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge gefordert. Die Abgeordneten wollen ein gemeinsames Verfahren, um das sogenannte Asylshopping zu verhindern und EU-weit eine einheitlichere Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament hat im Mai eine Reform der Entsenderichtlinie gebilligt, um für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit zu sorgen. Das Ziel ist, entsandte Arbeitnehmer besser zu schützen und faire Wettbewerbsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen zu gewährleisten. Erfahren Sie mehr über die aktuellen Zahlen und im Video über die wichtigsten Punkte der Reform.

 

Gemeinsam mit EU-Staats- und Regierungschefs haben die Abgeordneten über die Zukunft Europas diskutiert. Acht Staats- und Regierungschefs waren bislang im Parlament zugegen, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron. Er betonte: „Für mich ist das Europäische Parlament der Sitz der Legitimität, Verantwortung und Lebendigkeit Europas.“ Sehen Sie alle Debatten auf unserem Dashboard.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der künftige langfristige EU-Haushalt. Im Mai hat das Parlament gefordert, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für 2021 bis 2027 verstärkt in die Forschung sowie die Unterstützung junger Menschen und in Kleinunternehmen zu investieren.

 

Zu den Prioritäten des EU-Parlaments gehört auch Schengen. Das Parlament hat den Ministerrat dazu aufgerufen, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zum grenzfreien Raum zu gestatten. Außerdem unterstützte das Parlament den Plan der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung des Schengen-Systems, nachdem infolge der Flüchtlingskrise 2015 sowie Terroranschlägen in Europa an einigen Binnengrenzen wieder Kontrollen eingeführt wurden.

Die Abstimmungen zur Beseitigung von Barrieren beim grenzüberschreitenden Online-Shopping, zur Erhöhung der Transparenz bei grenzüberschreitenden Paketzustellungen und zur Erleichterung des freien Flusses nicht personenbezogener Daten tragen zur Schaffung des digitalen Binnenmarkts wesentlich bei. Zugleich stellt die EU durch die seit Mai angewandte Datenschutz-Grundverordnung den Schutz personenbezogener Daten sicher.

 

Mit der Annahme des Pakets zur Kreislaufwirtschaft am 18. April hat das EU-Parlament entscheidende Fortschritte für mehr Nachhaltigkeit in der Welt erzielt. Das Paket legt neue rechtsverbindliche Zielvorgaben und feste Fristen für das Abfallrecycling und die Reduzierung von Deponien fest. Erfahren Sie mehr darüber, wie in einer Kreislaufwirtschaft die Lebensdauer von Produkten durch Teilen, Wiederverwenden, Reparieren, Aufarbeiten und Recyceln verlängert wird.

Die Bekämpfung des Klimawandels gehört nach wie vor zu den Prioritäten des Parlaments. Im April haben die Abgeordneten neue Regeln zur Lastenteilung verabschiedet, die für jedes EU-Land verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen festlegen. Die Emissionen aus den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft sollen bis 2030 EU-weit um 30 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden.

Text: Europäisches Parlament