Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Ausblick: Die Themen bis Jahresende

© Europäische Union – EP Louise WEISS building © Architecture Studio

Nach dem Ende der Sommerpause werden die Europaabgeordneten u. a. über Regeln in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Transport abstimmen. Ein erster Höhepunkt wird die jährliche Debatte zur Lage der EU sein.

Lage der EU

Der Herbst beginnt mit der wichtigen Debatte zur Lage der Europäischen Union. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird dem Parlament die Pläne der Kommission für das letzte Jahr der Legislaturperiode vorstellen.

Zukunft Europas

Im Rahmen der Anfang des Jahres vom Parlament initiierten Debatten zur Zukunft Europas werden bis Jahresende sechs weitere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Visionen für die Europäische Union vorstellen: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras, der estnische Premierminister Jüri Ratas, der Präsident Rumäniens Klaus Johannis, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Dänemarks Premier Lars Løkke Rasmussen und der Premierminister Spaniens Pedro Sánchez.

Energie

Zwei Einigungen mit den EU-Regierungen über Regeln zur Förderung grüner Energie und eines effizienteren Energieverbrauchs stehen im November zur Abstimmung. Die Unterhändler des Parlaments und des Ministerrats hatten sich im Juni auf ein neues Energieeffizienzziel von 32,5 Prozent für 2030 geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, dass bis 2030 mindestens 32 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen.

Digitaler Binnenmarkt

Über Vorschriften, die den Weg für 5G-Netze bis 2020 ebnen und die Preise für Telefonate innerhalb der EU begrenzen sollen, wird das Plenum im späten Oktober abstimmen, nachdem eine informelle Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt worden ist.

Außerdem wurde eine informelle Einigung über audiovisuelle Mediendienste erzielt, die der Billigung des Parlaments bedarf. Diese legt Regeln für Video-on-Demand-Dienste und Video-Sharing-Plattformen fest, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen und den herkömmlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten. Die Abstimmung ist für Anfang Oktober geplant.

Transport

Der Verkehrsausschuss wird sich erneut den Arbeitsbedingungen und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer widmen, nachdem das Plenum seine Änderungsvorschläge im Juli abgelehnt hatte. Die EU-Abgeordneten werden auf der Plenartagung im September über einen allgemeineren Bericht zur Zukunft der Mobilität in der EU abstimmen.

Urheberrecht

Die Überarbeitung der Urheberrechtsvorschriften für das digitale Zeitalter steht weiterhin auf der Tagesordnung des Parlaments. Im Juli hatte das Plenum den Vorschlag des Rechtsausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ministerrat zurückgewiesen. Über die Urheberrechtsreform werden die EU-Abgeordneten nun im Rahmen der Plenartagung im September debattieren und abstimmen.

Tierarzneimittel

Ende Oktober wird das Plenum über eine Einigung mit dem Ministerrat zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in Landwirtschaftsbetrieben abstimmen. Die EU ist besorgt über die Ausbreitung arzneimittelresistenter Bakterien, die eine zunehmende Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.

EU-Solidaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps soll Freiwilligen ermöglichen, in Bereichen wie Umweltschutz oder der Integration von Migranten in der EU tätig zu werden. Die informelle Einigung mit dem Ministerrat über diese Initiative soll vom Plenum im September bestätigt werden.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Die EU-Abgeordneten werden im September darüber abstimmen, den Rat anzurufen, um eine mögliche Verletzung der EU-Werte in Ungarn zu verhindern. Der Innenausschuss hat in einer Reihe von Bereichen, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, ernsthafte Bedenken geäußert. Dies wäre das erste Mal, dass das Parlament ein Verfahren einleitet, welches letztlich zu Sanktionen gegen Ungarn führen könnte.

Preisverleihungen

Im Dezember wird das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verleihen. Der Preis zeichnet Menschen und Organisationen aus aller Welt aus, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Im November werden die Abgeordneten den Gewinner des LUX-Filmpreises 2018 küren. Mit dem Preis wird das europäische Kino sowie Debatten rund um soziale Fragen und EU-Werte gefördert.

Text: Europäisches Parlament