Susanne Melior
Für Brandenburg in Europa.

Neuer Kurs für den EU-Haushalt?

„Leinen los“ hieß es beim Europa-Dialog am 6.9. in Potsdam. Während das Schiff die Gäste über den Schwielowsee schipperte, wurde an Bord über den künftigen Haushalt der EU und die Förderung in den Regionen diskutiert.

Die EU befindet sich aktuell in einer großen Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Neue Aufgaben in der Verteidigungspolitik, in der Migration, aber auch im Bereich der sozialen Rechte wurden auf die europäische Ebene übertragen, die sich auch im EU-Haushalt widerspiegeln müssen. Gleichzeitig muss der Wegfall des britischen Beitrags von bis zu 14 Milliarden Euro kompensiert werden. Mit der geplanten Erhöhung des Finanzrahmens von 1.087 Milliarden Euro in der aktuellen Periode auf 1.279 Milliarden Euro von 2021 bis 2027 ist dies mit einem höheren Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten verbunden. Darüber hinaus sollen die größten Ausgabenblöcke im Haushalt – die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik – moderat gekürzt werden.

Gemeinsam mit Susanne Melior diskutierten Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stefan Ludwig, Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, und Barbara Richstein, brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete, über die Aussichten Brandenburgs für die EU-Förderpolitik nach 2020.

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament setzten sich dafür ein, dass trotz der Kürzungen in der Kohäsionspolitik alle Regionen weiter von Strukturfonds profitieren. Denn gerade für Regionen wie das Land Brandenburg ist eine EU-Förderung auch nach 2020 noch wichtig, um die Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln. Seit 1991 wurden in Brandenburg rund 10 Milliarden Euro aus den Fonds der EU investiert. Diese Fördermittel haben wesentlich zum Transformationsprozess und zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen.

„Gerade für die brandenburgische Grenze zu Polen ist es wichtig, dass die INTERREG-Programme, die die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit unterstützen, weiterhin gut ausgestattet sind. Hier gelingt die Zusammenarbeit derzeit besser als auf der Ebene der Nationalregierungen“, so die Europaabgeordnete. „Auch die EU-Fördermittel in den Programmen für die Jugend dürfen auf keinen Fall gekürzt werden. Das Austauschprogramm Erasmus+ ist eine der positivsten Errungenschaften der EU“, erklärt Susanne Melior.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission für die einzelnen Ausgabenprogramme werden in den kommenden Monaten weiter intensiv diskutiert. Die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen liegt nun beim Rat, in dem die Mitgliedstaaten mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fassen müssen. Die Kommission möchte die Verhandlungen möglichst vor den Europawahlen im Mai 2019 abschließen.

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