Plenartagung in Straßburg

Weitere Informationen, Tagesordnung und Live-Übertragung der Plenarsitzung

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 16. bis 19. April 2018 in Straßburg

• Plenardebatte mit Emmanuel Macron über die Zukunft Europas  

  Der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron ist der vierte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Dienstagmorgen mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert.

• Facebook: Debatte über den Missbrauch personenbezogener Daten von EU-Bürgern  

  Nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica werden die Abgeordneten am Mittwoch über den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger diskutieren.

• Abfallwirtschaft: Abstimmung über neue Recyclingziele  

  Ab 2025 sollen mindestens 55% (heute: 44%) der Siedlungsabfälle in der EU recycelt werden, wenn die Abgeordneten am Mittwoch das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket billigen.

• Klimaschutz: Verbindliche Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses  

  Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen von Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfällen um 30% gesenkt und die Entwaldung in der EU durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen werden.

• Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden in der EU: Endgültige Abstimmung  

  Das Plenum wird über neue Vorschriften abstimmen, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU bis 2050 umfassend zu verringern.

• Mord an Ján Kuciak: Abgeordnete verlangen besseren Schutz für Journalisten  

  Als Reaktion auf die Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wollen die Abgeordneten am Donnerstag Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten in der gesamten EU fordern.

• Biolandbau: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche  

  Am Donnerstag stehen neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Bioprodukten zur Abstimmung. Damit soll die Produktion solcher Erzeugnisse in der EU gefördert werden. Die Debatte findet am Mittwoch statt.

• Kfz-Zulassungen: Neue EU-Regeln zur Vermeidung weiterer Emissionsbetrügereien  

  Das Parlament will neue Zulassungsregeln verabschieden, um zu gewährleisten, dass die Autos im Straßenverkehr sauber und sicher sind.

• Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen  

  Jeder Bürger kann in Zukunft Informationen über die tatsächlichen Eigentümer der in der EU tätigen Unternehmen abrufen. Der Vorschlag ist Teil der umfassenden fünften Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, die am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung steht.

• Prüfung der Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission  

  Die Lehren aus der umstrittenen Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission Martin Selmayr und das weitere Vorgehen sind Thema einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht.

• Europäische politische Parteien: Abstimmung über schärfere Vorschriften  

  Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über neue Regeln zur ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ab.

• Warnungen vor sinkenden Impfquoten in der EU  

  Am Mittwoch steht das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in die Impfung, insbesondere für Kinder, im Zentrum einer Plenardebatte, sowie die damit zusammenhängende Herausforderung für das öffentliche Gesundheitswesen. Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung ab.

• Weitere Tagesordnungspunkte  

Hinter den Kulissen einer Plenartagung